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Redebeitrag zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadt Eisenach 2010 |
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Sehr verehrte Damen und Herren, Offenbar herrscht hier in diesem Hause mehr Einigkeit in der Beurteilung der Lage als über die Schlussfolgerungen daraus. Das fängt schon bei der Doppik an, wo ich Frau May voll und ganz Recht gebe. Dieses HSK heißt zwar so, aber es sichert bei weitem nicht einen ausgeglichenen Haushalt, wie wir am heute vorgelegten HH sehen. Die Lage ist viel ernster als es das HSK erkennen lässt. Ein solches Konzept wird vom Landesverwaltungsamt verlangt, aber ist das nicht ein Ritual, das die Probleme eher verdeckt als ihnen an die Wurzel geht? Im Vorbericht zu diesem Konzept wird festgestellt, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nicht aus eigener Kraft wieder hergestellt werden kann. Diese Erkenntnis ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das dann folgende HSK ist dagegen überwiegend ein Schritt in die falsche Richtung, denn es folgt der Lebenslüge von den so genannten „Sachzwängen“. Wieso soll es ein Sachzwang sein, dass die Banken, die erst die Finanzkrise ausgelöst haben, dann vom Steuerzahler über Wasser gehalten wurden, dass dieselben Banken sich jetzt an den Zinsen für die Staatsverschuldung gesund stoßen, die sie selbst mit verursacht haben. Wir, die Steuerzahler, werfen den Banken sage und schreibe 70 Milliarden Euro im Jahr an Zinsen in den Rachen, das sind fast 1.000 Euro von jedem Bundesbürger vom Baby bis zum Rentner. Wieso soll das ein Sachzwang sein? Ausufernde Staatsverschuldung ist kein Naturgesetz, sondern Folge politischer Entscheidungen, insbesondere der letzten drei Regierungen. Wenn die Steuergesetze der Kohl-Regierung noch gelten würden, einer Regierung, die nicht besonders verdächtig ist den Sozialismus eingeführt zu haben, dann würden die Großverdiener, Konzerne und Banken noch in anderen Größenordnungen zur Kasse gebeten. Dann wäre heute wahrscheinlich kein HSK auf der Tagesordnung, sondern wir könnten einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden. Wenn uns der OB heute einen de facto unausgeglichenen Haushalt vorlegt, dann begrüße ich diesen ehrlichen Schritt im Sinne eines Offenbarungseides. Wir können gar nicht anders als Alarm schlagen um eine tragfähige Finanzausstattung der Kommunen einzufordern. Wenn Sie, Herr Oberbürgermeister für eine solche grundlegende Verbesserung kämpfen, haben Sie unsere Unterstützung. Wenn Sie aber den Bürgern in die Taschen greifen und Leistungen kürzen wollen, dann hat der Widerstand der Betroffenen unsere Unterstützung. Es hat keinen Sinn, sich in die Tasche zu lügen, man könnte die Abgründe zwischen den dramatisch wegbrechenden Mitteln und den explodierenden Sozialausgaben dadurch schließen, dass man die Hundesteuer von 42 auf 60 Euro im Jahr erhöht. Die Fehlbeträge aus den letzten drei Jahren alleine addieren sich zu einer Summe von annähernd 10 Millionen. Dazu kommen die Probleme der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die erst jetzt so allmählich deutlich werden. Die Gewerbesteuer brach 2009 auf weniger als die Hälfte der Summe von 2006 ein, d.h. allein hierdurch fehlen über 7 Mio. Auf der anderen Seite stiegen die Sozialausgaben der Stadt von 404 Euro / Einwohner auf 921 Euro seit 2002, also um 128 Prozent Es wäre fatal, diese Probleme mit der gleichen Denkweise lösen zu wollen, mit der sie verursacht wurden. Der Begriff „Sozial verträglicher Stellenabbau“ im HSK ist ein Musterbeispiel für eine solche Denkweise. Angesichts der Arbeitslosigkeit, der Abwanderung junger Leute, der schwindenden Kaufkraft kann ein Stellenabbau niemals „sozial verträglich sein“. Jede gestrichene Stelle fehlt der heranwachsenden Generation. Ich bin überhaupt kein Freund von einer Logik, die in den Beschäftigten der Stadtverwaltung oder auch des öffentlichen Dienstes insgesamt einen so genannten „Wasserkopf“ sieht, sich aber gleichzeitig über ungenügende Dienstleistungen beschweren will. Die Stadt Eisenach liegt beim Personalbestand bereits unter dem Durchschnitt vergleichbarer Städte, d.h. bei der Belastung der Beschäftigten über dem Schnitt. Personalabbau bedeutet in der Regel direkt Verlust an Kaufkraft, damit Umsatzrückgänge und weitere Einbrüche bei Gewerbesteuern auf der einen Seite sowie erhöhter Bedarf an Sozialleistungen auf der anderen Seite. Diese Denk- und Handlungsweise, die bekanntlich bei den privatwirtschaftlichen Unternehmen durchgängig ihr Unwesen treibt, ist ursächlich für die aktuelle Weltwirtschafts- und Finanzkrise, sie öffnet die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Überkapazitäten und fehlender Kaufkraft immer weiter. Genau diese Denkweise zieht sich von vorne bis hinten durch dieses Konzept. Alles was nicht bei drei auf den Bäumen ist wird „optimiert“ und „angepasst“, vom Nahverkehr bis zu den Museen, vom Stadtwald bis zur Bibliothek. Vor allem bei den Jüngsten soll gekürzt werden: Schülerspeisung und Schülerbeförderung, Kindertagesstättengebühren und Hortgebühren, alles soll teurer werden. Beim Schulnetz stehen – wenn man dieser Logik folgt - nicht in erster Linie die Verbesserung der Bildung, sondern „wirtschaftliche Aspekte“ im Vordergrund. Grundbesitzer, Autofahrer, Vereine und Hundebesitzer – man kann sich gar nicht vorstellen, dass es in Eisenach eine Familie geben könnte, die von den Einschnitten nicht in der einen oder anderen Weise betroffen wäre. Und sei es indirekt durch kommende Mietsteigerungen bei der SWG, die der Stadt mal wieder etwas abkaufen soll. Wieso muss man sich so viele Feinde machen für eine am Ende doch vergleichsweise geringe Entlastung des Haushaltes? Wieso so viele neue Löcher reißen, wenn damit das große schwarze Loch nicht annähernd gestopft werden kann? Zum Schluss noch ein positiver Vorschlag: Auch wenn ich dem Konzept als Ganzes nicht zustimmen kann, will ich einen Änderungsantrag zum Portfoliomanagement auf Seite 54 einreichen. Wir beantragen, die gesamten Kosten hierfür zu streichen und diese riskanten Geschäfte einzustellen, dann können weitere 11.000 Euro im Jahr eingespart werden. Offenbar sind die versprochenen positiven Effekte ausgeblieben. Anfang letzten Jahres stand im damals vorgelegten HSK noch ein Einsparziel von 25.000 Euro im Jahr durch Zinsmanagement. Jetzt will man nur noch 5.000 Euro im Jahr sparen durch weniger Beratungskosten. Dann sparen wir uns doch am besten gleich den ganzen Derivatehandel, zumal auch die neue Bekanntmachung über das Kreditwesen hier restriktivere Vorgaben macht. Zusammengefasst: Wir brauchen eine echte Gemeindefinanzreform und eine Gebietsreform, aber keine Kosmetik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. |
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Presseerklärung Fraktionsgelder |
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Säumige Fraktionen Durch eine Anfrage des Stadtratsmitgliedes Fritz Hofmann (Eisenacher Aufbruch) wurde bekannt, dass offenbar mehrere Stadtratsfraktionen Gelder aus der letzten Amtszeit noch nicht zurückgezahlt haben. Laut Geschäftsordnung müssen die Fraktionen über die Verwendung der Fraktionsgelder nach Ende der Amtszeit Rechenschaft ablegen. Alle Gelder, die zum Stichtag 10. Juli 2009 nicht ordnungsgemäß belegt waren, müssen zurückgezahlt werden. Aber nichts dergleichen ist ein halbes Jahr später passiert. Außer der Fraktion des Eisenacher Aufbruch ist keine Fraktion bekannt, die diese Belege pünktlich eingereicht hat. Aber zurückgezahlt hatte nach Auskunft der Stadtverwaltung bis zum 14.1.2010 keine Fraktion etwas. Die Stadtverwaltung hatte in der Sache auch nichts unternommen um die Gelder einzutreiben. Fritz Hofmann, der die Anfrage gestellt hatte, wundert sich, dass ihm als Einzelmitglied im Stadtrat eine anteilige Finanzierung seiner Stadtratsarbeit verweigert wird, während die anderen Fraktionen Gelder behalten können, die ihnen gar nicht zustehen. „Wenn ich nicht gefragt hätte, wäre immer noch nichts passiert“, empört sich Hofmann angesichts der katastrophalen Haushaltslage der Stadt. |
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Anfrage zum Nachweis der Fraktionsgelder |
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Laut Geschäftsordnung des Stadtrates sind Fraktionsgelder zurück zu erstatten „deren zweckentsprechende Verwendung zur Bestreitung der Sachaufwendungen der Fraktionen in dem Jahr, in welchem Stadtratswahlen stattfinden, nicht bis zur Konstituierung des neuen Stadtrates nachgewiesen werden“. Ich frage daher:
Begründung: Die Stadt Eisenach hat kein Geld zu verschenken. Die Einhaltung der Geschäftsordnung des Stadtrates ist gerade auch in finanziellen Fragen dringend geboten. |
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Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, wenn man nicht wüsste, dass im kommenden Jahr Kommunalwahlen sind, würde man durch aufmerksame Lektüre des Haushaltsentwurfs darauf gestoßen. Dieser Haushalt ist auf dem Papier ausgeglichen und soll dem Wähler signalisieren, dass die Stadtverwaltung die Dinge im Griff hat. Aber in der Realität funktioniert die Haushaltswirtschaft immer mehr nach der Methode: „Nach mir die Sintflut“. Wenn wir so weiter machen, schieben wir eine schnell wachsende Schuldenlawine vor uns her. Ich werde das gleich mit Zahlen untermauern. Der Eisenacher Aufbruch hat bereits den Haushalt 2008 als völlig unrealistisch kritisiert – und wir haben leider Recht behalten! Kaum war der Haushalt beschlossen, musste eine Haushaltssperre verhängt werden und ein Haushaltssicherungskonzept musste aufgestellt werden Nach Haushaltsrecht hätte die Verwaltung dem Stadtrat einen Nachtragshaushalt vorlegen müssen, in dem alle Mehrausgaben aufgelistet sind, die im Haushalt nicht gestanden waren. Aber es fehlt schlicht an Geld um einen Nachtragshaushalt auszugleichen. Stattdessen erleben wir seit Monaten, dass vom Oberbürgermeister Anträge mit insgesamt Mehrausgaben in Millionenhöhe zur Beschlussfassung vorgelegt werden ohne dass dafür Deckungsmittel zur Verfügung stehen. Das verstößt gegen die Vorschriften. Den entsprechenden § 58 der ThürKO hat eben schon Herr Gottstein vorgelesen. Am Ende eines solchen Jahres mit gesetzwidriger Haushaltswirtschaft ist ein Fehlbetrag aufgelaufen, der sehr vorsichtig geschätzt fünf Millionen Euro beträgt, vermutlich werden es aber eher sechs Millionen werden. Man muss sich dabei in Erinnerung rufen, dass zum Zeitpunkt der Vorlage des letzten Haushaltes die Wirtschaft noch brummte. Nicht ohne Grund schreibt die Gemeindehaushaltsordnung vor, dass im städtischen Haushalt Rücklagen gebildet werden müssen. In Zeiten, wo die Wirtschaft wächst, müssen Polster für Krisenzeiten angelegt werden. Das muss jeder Privathaushalt auch so machen. Laut Vorschrift müsste die Stadt Eisenach etwa 1,6 Millionen an Reserven haben. In Eisenach hat allerdings bereits der letzte Haushalt des ehemaligen Oberbürgermeisters Schneider im Jahr 2006 die letzten Reserven verbraucht und seitdem war es nicht möglich, neue Reserven anzulegen. Und jetzt stecken wir in einer internationalen Finanzkrise, die offensichtlich eine allgemeine Wirtschaftskrise auslöst. Die finanzielle Lage der Stadt wird sich weiter erheblich verschlechtern. Da kann man nicht einen Haushalt durchwinken nach dem Motto „Augen zu und durch“! Bereits jetzt sind Belastungen von über zehn Millionen Euro erkennbar, die durch diesen Haushalt auf das Jahr 2010 oder später geschoben werden:
Über diese gut zehn Millionen hinaus muss aber aufgrund dieses vorliegenden Haushaltes mit weiteren Fehlbeträgen im Jahr 2009 gerechnet werden. Ich muss das hier etwas ausführlicher darlegen, damit niemand sagen kann, die Risiken dieses Haushalts seien nicht bekannt gewesen.
Kurz und gar nicht gut: Diese Haushaltswirtschaft nach der Methode „Nach mir die Sintflut“ ist nicht tragbar. Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform, mit der die Gemeindefinanzen langfristig saniert werden und eine echte Gestaltungsmöglichkeit für die kommunale Selbstverwaltung zurückerobert wird. In der beginnenden Krise muss ein Investitionsprogramm von Bund und Ländern für die Kommunen aufgelegt werden, mit dem Straßen, Brücken und Schulen instand gesetzt werden können, mit dem Zukunftsinvestitionen für den Tourismus oder für Energiesparmaßnahmen finanziert werden können. Aber so ein Investitionsprogramm darf nicht, wie es jetzt schon wieder anklingt, mit dem Zwang zu Eigenbeiträgen der Kommunen verknüpft werden. Dann können wieder nur reiche Kommunen sparen. Herr Althaus und die CDU-Landtagsfraktion in Thüringen sehen das alles offenbar ganz anders: Investitionsprogramme für Kommunen seien nicht nötig. Die haben Nerven. Ich möchte an dieser Stelle auch direkt Herrn Köckert ansprechen, der hier nur über das Haushaltssicherungskonzept spricht, aber nichts zur Landespolitik sagt, wo die Gelder für die Kommunen zur Verfügung gestellt werden müssen. Ich schlage vor, dass wir mit der Ablehnung des vorgelegten Haushaltes dokumentieren, dass die kommunalen Finanzen nicht mehr ausgeglichen werden können. Bei aller Leistung der Kämmerei steht für mich fest: Die Stadt kann diese Probleme nicht aus sich heraus lösen, das Land und der Bund müssen in die Pflicht genommen werden. Der Eisenacher Aufbruch lehnt diesen Haushalt ab. |
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Antrag an die Stadtratssitzung am 28. 11. 2008 Prüfung Stadthalle am Bahnhofsvorplatz Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie am Bahnhofsvorplatz eine „Stadthalle“ errichtet und betrieben werden kann, die für Konferenzen, Tagungen, Kongresse, Kulturveranstaltungen oder als Bürgersaal genutzt werden kann. Angestrebt werden soll ein nicht zu hohes eigenständiges Gebäude links von der Sichtachse vom Bahnhof zur Wartburg, das den Blick und Zugang auch zum Stadtpark freigibt und eine Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes ermöglicht, die zum Verweilen und zum Besuch der Stadt einlädt. Begründung: Für die Stadtentwicklung von Eisenach ist es eine einmalige Chance, dass mit der geplanten Verlegung des ZOB an die Gabelsberger Straße der Raum für die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes frei wird. Übereinstimmend haben viele Experten und engagierte Bürgerinnen und Bürger festgestellt, dass ein flexibel nutzbarer Konferenzsaal von mittlerer Größenordnung an dieser Stelle idealerweise die Angebote für Einwohner und Besucher der Stadt ergänzen würde. Die Prüfung aller Möglichkeiten für ein solches Gebäude wäre auch eine wichtige Vorbereitung für den angestrebten öffentlichen Workshop zum Tor zur Stadt. |
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Redebeitrag zum Derivate-Handel der Stadt Eisenach (nach dem wissenschaftlichen Standardwerk zum internationalen Finanzkapital „La nouvelle Organisation de la production internationale“, das bei L’Harmattan in Paris erschienen ist) Bei der Finanzspekulation sind Aktienfonds, die auf Wertsteigerungen von Aktien spekulieren, noch eine relativ einfache Variante. Superprofite sind möglich im Handel mit Finanzderivaten. Dieser Handel wächst zehnmal so schnell wie der Handel mit Aktien und hat bereits einen größeren Umfang. Mehr als 600 Milliarden Dollar stecken bereits in Hedge-Fonds, die unter anderem mit Derivaten spekulieren. Der allergrößte Teil der Derivate sind reine Wetten auf zukünftige Aufwärts- und Abwärtsentwicklungen von Kursen oder Preisen. Geht die Spekulation auf, können Profite von 100 Prozent und mehr herausspringen. Fehlspekulationen führen jedoch zu spektakulären Pleiten und Zusammenbrüchen. Nur ein Beispiel: 1998 stand der damals größte Investmentfonds, der Long Term Capital Management-Fonds (LTCM) vor dem Zusammenbruch. Mit einem Eigenkapital von weniger als 5 Milliarden Dollar nahmen die Fondsmanager insgesamt 125 Milliarden Dollar Kredite auf. Diese verwendeten sie dann für spekulative Geschäfte im Umfang von 1 250 Milliarden Dollar. Um eine allgemeine Finanzkrise zu vermeiden, mussten 14 internationale Banken unter Führung der US-Zentralbank dem Fonds mit 3,7 Milliarden Dollar unter die Arme greifen. Dafür gingen 90 Prozent der Anteile von LTCM in ihren Besitz über. Das war vor zehn Jahren. Man beachte die niedlichen Summen: 3,7 Mrd. Dollar, darüber würde heute schon eine deutsche Mittelstandsbank wie die IKB müde lächeln, die es schon locker auf die dreifachen Verluste brachte, die Hypo Real Estate auf das 20fache. Aber 1998 waren das erschreckende Summen und schon wurde laut nach mehr Aufsicht und Regulierung gerufen. Die Weltwirtschaftskrise Anfang des neuen Jahrtausends bremste dann die Spekulation etwas, weil es an überschüssigem Kapital fehlte. Aber ab 2003 geht es wieder auf höherer Stufe los. Es ist klar, dass Finanzmanager einfach nicht die Finger von Derivaten lassen können. Wenn Gewinne von 100% locken, dann trifft zu, was Marx über das Kapital sagte: “Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.” Das Ergebnis sehen wir jetzt. Zwar erholen sich die Aktienkurse wieder etwas. Aber weltweit wurden innerhalb weniger Wochen mehrere Billionen Kapital vernichtet, Dutzende Banken und Versicherungen sind zusammengebrochen, wurden aufgekauft oder verstaatlicht. Nun zur Frage, ob es mit „guten“ Beratern besser geht: Der LTCM-Fonds hatte immerhin vor dem Crash den damals aktuellen Nobelpreisträger für Wirtschaft, Myron Scholes, als Chefberater für seine Spekulationen eingestellt. Ein halbes Jahr später war der Fonds pleite. Es gibt keine zuverlässigen Prognosen. Die Pseudo-Wissenschaft der Finanzberater beruht auf Gerissenheit, Kaffeesatzleserei und Hütchen-Spieler-Tricks. Eine Studie des Manager-Magazins zur Qualität der Börsen-Analysten unter dem provokativen Titel »Die Zunft der Blindgänger« stellte dazu fest: »Das Ergebnis ist ernüchternd. Von über 15 000 Tipps waren immer noch über die Hälfte Kaufurteile. Ratschläge, die sich zumeist als krasse Fehleinschätzungen entpuppten. Im Schnitt brachten die Kauftipps für die 30 Werte des Dax ein Minus von 19,3 Prozent; die Empfehlungen für die 50 Unternehmen des Stoxx bescherten einen durchschnittlichen Verlust von 24,5 Prozent; und wer sich auf die Urteile der Experten für den neuen Markt verließ, verlor zwischen Ende Juni 2000 und Ende März 2002 über zwei Drittel seines Einsatzes«. (»Manager Magazin«, Nr. 7/2002, S. 122) Der Widerspruch zwischen dem durch Spekulation beeinflussten Wert der Aktien und der realen Entwicklung der Profite kann sich immer nur zeitweilig extensiv entfalten. Das ist nur möglich auf der Basis einer sich tatsächlich rasch ausdehnenden Produktion samt Realisierung der Profite durch den erfolgreichen Verkauf der Produkte auf dem Markt, wie das bei neuen Branchen oft der Fall ist. Das ließ sich deutlich an der Spekulation bei den Internetfirmen vor der Jahrtausendwende sehen. Günter Ogger beschrieb, »… dass die Zahl der börsennotierten Unternehmen aus dieser Branche in den letzten fünf Jahren um das 20fache, ihr Aktienwert gar um das 100fache zugelegt hat, während in der gleichen Zeit die Umsätze lediglich um das Sechsfache gestiegen sind.« (»Der Börsenschwindel«, S. 261) Die sechsfache Umsatzsteigerung zwischen 1995 und 2000 war die materielle Grundlage für die spekulative 100-fache Steigerung des Aktienwerts. In dem Moment aber, als die Märkte übersättigt waren und die Internetbranche im April 2000 ins Stocken geriet, platzte die Spekulationsblase. Der Widerspruch zwischen Spekulation und Realität fand seine Lösung in einem beispiellosen Prozess der Kapitalvernichtung. Die deutschen Aktionäre mussten in den Jahren 2000/2001 Verluste von 160 Milliarden Euro hinnehmen. (Deutsche Bank, Monatsbericht Juni 2002, S. 27) Auch diese damals beispiellose Summe erscheint aus heutiger Sicht niedlich. Der Dax verlor allein in der KW 41 / 2008 über 20% seines Gesamtwertes. In diesem Monat hat übrigens der oben erwähnte Nobelpreisträger mit seinem neuen Hedge-Fonds erneut Verluste von ein Drittel des Gesamtwertes seiner Optionsscheine eingefahren |
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An den Oberbürgermeister der Stadt Eisenach Antrag an die Stadtratssitzung am 29. 10. 2008 Ausstieg aus Derivate-Handel Der Stadtrat möge beschließen: Der Beschluss des Stadtrates vom 31. 8. 2007 zur Ermächtigung des Oberbürgermeisters zum Einsatz derivater Finanzierungsinstrumente wird aufgehoben. Der Vertrag über die externe Beratung für die „Optimierung des Zinsmanagements“ wird beendet. Begründung: Die gegenwärtige weltweite Finanzkrise hat nicht nur in Börsenkreisen zu einem Umdenken geführt. Riskante Finanzprodukte wie Derivate werden heute wesentlich kritischer gesehen als noch vor einem Jahr. In der ARD-Sendung „plusminus“ äußerte sich Ende September der Finanzexperte Professor Dr. Reinhard Schmidt von der Universität Frankfurt zu den Millionenverlusten deutscher Landesbanken wie folgt: „… das, was jetzt zu diesen Problemen geführt hat, also der Handel mit diesen Derivaten – war über eine längere Zeit ganz schön profitabel. Also haben sie davon profitiert und dann festgestellt, wie riskant das ist.“ Der Handel mit Derivaten ist immer ein Geschäft, das auf Prognosen über die zukünftige Entwicklung beruht. Bei guten Prognosen kann man Gewinn machen, bei schlechten Prognosen verliert man. Die mit der Beratung zu den derivaten Finanzgeschäften beauftragte Bank hat dankenswerter Weise ihre Prognosen im Hauptausschuss schriftlich dargelegt. Jeder Fraktion liegt die entsprechende Präsentation vor. Die darin enthaltenen Prognosen über die künftige Entwicklung des Dax haben sich bereits wenige Wochen nach dieser Präsentation als so eklatant falsch erwiesen, dass die Stadt Eisenach heilfroh sein muss, dass noch nicht auf Grundlage dieser Prognosen Finanzgeschäfte abgeschlossen wurden. Es ist heute auch für Laien ersichtlich, dass die zukünftige Entwicklung der Finanzmärkte und damit auch das Risiko von derivaten Finanzgeschäften unkalkulierbar sind. Für den Abschluss von derivaten Finanzgeschäften ist eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung nötig. Die dafür nötige Mehrheit kam im Stadtrat nicht zu Stande. Dadurch ist der ursprüngliche Beschluss vom August 2007 ohnehin in Frage gestellt. Es ist ein Gebot der Vernunft, von solchen Geschäften Abstand zu nehmen bevor die Stadt Eisenach das Los vieler anderer Städte teilt, die mit solchen Geschäften Millionenverluste gemacht haben. |
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