05.02.10

Liebe Mitglieder und Freunde des Eisenacher Aufbruch,

wir hoffen, Ihr hattet/ Sie hatten einen guten Start ins neue Jahr und möchten euch auf diesen Weg alles Gute wünschen. Außerdem möchten wir über die Ergebnisse der letzten MV Ende letzten Jahres informieren.

Im letzten Jahr (Superwahljahr 2009) hat sich ja einiges geändert: Wir haben inzwischen eine große Koalition als Stadtregierung bestehend aus CDU, SPD, BfE und FDP und eine große Koalition als Landesregierung in Thüringen bestehend aus CDU und SPD, was viele Wähler so sicher nicht gewollt haben.

Eins hat sich jedoch nicht geändert: der Eisenacher Aufbruch wird hier in der Stadt gebraucht, um die Leute dazu zu bringen, für ihre eigenen Interessen selbst aktiv zu werden. Die Krise ist noch nicht vorbei, die schlimmsten Auswirkungen kommen noch. Schulschließungen für die Petersberg- und Mosewaldgrundschule sind erst mal nur aufgeschoben. Dies ist sicher auch eine Wirkung des Protestes der betroffenen Schüler und ihrer Eltern (der Petersbergschule) kurz vor der Kommunalwahl, den der EA unterstützt und gefördert hat.

Im Gebiet „Tor zur Stadt“ hat der Bauausschuß aktuell beschlossen, dass doch ein riesiges Einkaufszentrum (12.000 qm) dort errichtet werden soll, auch wenn viele Bürger eine andere Nutzung (Parkplätze, Bürgerhalle, Grünflächen, Spielplatz,...) für sinnvoll halten.
Der TAV will seine Gebühren für Wasser/Abwasser drastisch erhöhen, weil er in den letzten Jahren hohe Schulden erwirtschaftete. Die sollen jetzt rücksichtslos auf die Bürger abgewälzt werden.
Die kommunalen Finanzen rutschen jedes Jahr in ein größeres Desaster, es wird auch hier begonnen, immer mehr auf den Bürger abzuwälzen: Erhöhung der Friedhofsgebühren um 44%, Erhöhung der Marktgebühren für Kleinhändler und Gewerbetreibende, drastische Pachtenerhöhung für städtische Garagen wie bei der SWG, Erhöhung der Parkgebühren im Zentrum...

Die CDU will eine weitere Privatisierung forcieren, wodurch erfahrungsgemäß die Gebühren noch mehr steigen und immer mehr Billiglöhne eingeführt werden. Für Vereine, Kinder und Jugendliche dagegen ist immer weniger Geld da, z.B. um Spielplätze zu sanieren.
Eine lebens- und liebenswerte Stadt Eisenach stellen wir uns anders vor. Für uns ist eine Verschlechterung der Lebenslage auch kein Naturgesetz oder Sachzwang! Gerade ist das Haushaltssicherungskonzept erschienen. Es ist ein reiner Horrorkatalog gegen die Bürger! Es braucht den aktiven Widerstand vieler Bürger und Bündnisse, um das Haushaltssicherungskonzept zu Fall zu bringen.

Immer mehr Menschen werden merken, dass man nicht ewig still halten kann und alles schlucken, schließlich geht es um ihre Existenz. Die Wut wächst und es wird früher oder später unweigerlich zu aktivem Widerstand kommen. Die Montagsdemos beleben sich langsam wieder, im Moment sind ca. 20 Leute jede Woche dort. Die Opel-Arbeiter haben letztes Jahr trotz Existenz-Krise alle Versuche zurückgeschlagen, ihre tariflichen Errungenschaften zu kürzen.

Wir haben auf der MV diskutiert, die Zusammenarbeit zwischen EA, unserem Stadtratsmitglied Fritz Hofmann und Bürgerbewegungen zu intensivieren.

Wir haben auch diskutiert, dass viele Leute (5%) zur Wahl noch ziemliche Illusionen in die NPD als scheinbare Opposition hatten. Dass sie keine Opposition sind, zeigen sie im Stadtrat. Wir müssen weiter eine antifaschistische Aufklärungsarbeit machen und wir wollen einen Verbotsantrag vom VVN (Verein der Verfolgten des Naziregimes) unterstützen.

Gegen geplante Schulschließungen in Eisenach haben wir eine Schulnetz-AG ins Leben gerufen, die einen alternativen Schulnetzplan entwerfen soll, um wohnortnahe Grundschulen zu erhalten. Wir solidarisieren uns auch mit den Protest der Betroffenen im Wartburgkreis gegen geplante Schulschließungen. Das soll auch weiter ein Schwerpunkt unserer Arbeit in diesem Jahr sein.

Leider hat sich durch die Wahl im letzten Jahr auch die finanzielle Basis der EA-Arbeit erheblich geschmälert. Wir haben im Stadtrat keinen Fraktionsstatus mehr und über die Hälfte der Gelder von Eisenach für unsere Arbeit brechen somit weg, wir haben fast 7000 Euro weniger im Jahr zur Verfügung.
Es ist unverschämt, dass wir mit einem Stadtrat gerade mal 72 € im Monat Stadtratsgelder erhalten und damit nicht angemessen mit den Bürgern arbeiten können. (zum Vergleich: eine 2-Mann Fraktion bekommt von der Stadt ca. 500 €) Deswegen wird Frank Kuschel als Bündnispartner für uns klagen, damit wir 80 € zusätzlich „Stadtratsgelder“ pro Monat bekommen.
Dagegen hat die Stadt zugelassen, dass die anderen Fraktionen rechtswidrig nicht belegte Gelder behalten haben.

Der Vorstand hat vorgeschlagen, dass wir unsere EA-Räume so lang wie möglich behalten sollten, um eine Arbeitsfähigkeit beizubehalten, einen Raum für Stammtische, Mitgliederversammlungen, Vorstandstreffen zu haben. Dafür müssen wir aber vor allem schauen, wie wir unsere Einnahmen steigern können und noch sparsamer wirtschaften. Das soll eine AG weiter untersuchen, bestehend aus Kassiererin, Kassenprüfer und interessierten Mitgliedern. Wir möchten auch noch mal alle Mitglieder auffordern, ihren Beitrag regelmäßig zu zahlen, z.B. über Dauerauftrag oder Einzugsermächtigung.
Vielleicht wisst /wissen Sie ja auch noch Freunde, die den EA durch regelmäßige Spenden unter die Arme greifen würden? Wer kann seinen Beitrag erhöhen? Beiträge und Spenden bekommt man durch den Lohnsteuerjahresausgleich zur Hälfte zurück! Wir freuen uns über Eure/Ihre Vorschläge, wie wir noch weitere Gelder für unsere Arbeit einnehmen können.
Wir haben die Initiative ergriffen, den Raum auch anderen Vereinen oder für Geburtstagsfeiern zur Nutzung gegen ein Entgelt anzubieten. Die „Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben“ konnten wir da schon als Partner gewinnen.

Zur letzten Mitgliederversammlung im Dezember konnten wir leider den Vorstand nicht neu wählen, weil nicht genug Mitglieder und Vorstände da waren. Das wollen wir zur nächsten MV am 10.April nachholen. Wir würden uns im Vorstand über Verstärkung von Euch/ Ihnen freuen.

Wir wollen auch in diesem Jahr regelmäßig mit Flugblättern und Infoständen an die Öffentlichkeit gehen, um uns weiter bekannt bekannt zu machen und neue Mitstreiter zu gewinnen. Das soll in der Regel einmal monatlich passieren. In diesem Rhythmus- jeden ersten Dienstag im Monat- soll auch unser Stammtisch für alle Mitglieder, Freunde und Interessierte stattfinden. Den Plan für das erste Vierteljahr 2010 erhaltet Ihr/ erhalten Sie im Anhang.

Als nächstes wollen wir uns der Frage der überhöhten Kommunalabgaben (Wasser-, Abwasser- und Straßenausbaubeiträge) widmen. Für alle Vorhaben brauchen wir weiter Eure /Ihre aktive Mitarbeit und Rückmeldungen, z.B. auch, ob Ihr/ Sie mal besucht werden wollt/ wollen oder was Euch/ Ihnen besonders am Herzen liegt.

Auf ein erfolgreiches, angriffslustiges Jahr 2010!

Euer/ Ihr Vorstand vom EA