Redebeitrag zur Haushaltsdebatte am 19.03. im Stadtrat

Sehr verehrte Damen und Herren,

„… eine Beschlussfassung des Haushaltes auf dieser Basis ist ausgeschlossen.“ So steht es wörtlich im Vorbericht auf S. 30.

Aber nicht nur wegen der noch fehlenden Zustimmung des Landes für die Überbrückungshilfe kann man keinesfalls zustimmen.

Für mich und für den Eisenacher Aufbruch sind die Bedürfnisse der Menschen in unserer Stadt der entscheidende Maßstab. Und zu diesen Menschen gehört auch die junge Generation, der wir die Stadt mindestens in einem so guten Zustand übergeben müssen wie wir selbst sie vorgefunden haben.

Mit diesem Haushalt würden wir sehenden Auges in eine gigantische Schuldenfalle laufen nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“. Es ist ein Haushalt eines Oberbürgermeisters, der offenbar sicher ist, nach 2012 nicht mehr im Amt zu sein.

Sonst könnte er nicht mindestens 15 Millionen Euro neue Schulden in einem Jahr anhäufen!

In diesem Haushaltsentwurf sind 9,6 Millionen Euro eingestellt, die vom Land als Überbrückungshilfe kommen sollen. Das ist das Eingeständnis, dass die Stadt Eisenach aus eigener Kraft die Haushaltsschieflage nicht überwinden kann.

Aber damit endet auch schon die Ehrlichkeit. Denn im Vorbericht zum Haushalt wird behauptet, dass es keine Nettoneuverschuldung gebe, sondern der Schuldenstand sogar um 2,3 Millionen abgebaut werde. Das ist Augenwischerei.

Sind denn die 9,6 Millionen Überbrückungshilfe, falls wir sie bekommen, etwa keine Schulden? Natürlich muss auch dieses Geld zurückgezahlt werden.

Auch die aufgelaufenen Fehlbeträge aus den Jahren 2007 und 2008 in Höhe von zusammen knapp 5 Millionen sind Schulden, die gesetzlich zwingend in diesem Haushalt eingestellt werden müssten, was aber nicht geschehen ist.

Wenn man von Schulden spricht, muss man auch die laufenden Kassenkredite erwähnen, deren Höchstgrenze bei 15 Millionen steht und die ständig in hohem Maße in Anspruch genommen werden müssen. Aber auch dieses Geld muss zurückgezahlt und bis dahin verzinst werden. Trotz der jetzigen relativ niedrigen Zinsen fallen bereits 1,8 Millionen Zinsen an.

Kleinigkeiten wie die 700.000 Euro, die noch in der Bilanz des Regiebetriebes versteckt wurden, oder die fehlende gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage von 1,6 Millionen fallen da kaum noch ins Gewicht.

Eine ehrliche Rechnung, die alle diese Posten sowie auch den Fehlbetrag von 2009 einbezieht, würde nicht auf 33 Millionen städtische Schulden kommen, sondern etwa das Doppelte!

Nicht eingerechnet ist dabei, dass allein in den letzten 4 Jahren städtisches Eigentum für rund 6,5 Millionen Euro verkauft wurde um die Löcher zu stopfen

Es ist klar, dass mitten in einer Weltwirtschafts- und Finanzkrise von historischen Ausmaßen nicht alle Wunschträume in Erfüllung gehen. Das war allerdings auch in den wirtschaftlich besten Jahren nie der Fall.

Aber der Bürger bekommt bei diesem Haushalt ein Weniger an Infrastruktur und Dienstleistung, während ihm gleichzeitig mehr Geld aus der Tasche gezogen wird!

Die Infrastruktur verfällt zusehends. Immer mehr marode Brücken sind ganz oder teilweise gesperrt, der angekündigte Neubau der Berufsschule wird gestrichen, um nur diese Beispiele zu nennen.

Mein NEIN zu diesem Haushalt ist zugleich ein JA zu Alternativen:

1. Die überfällige Gebietsreform sollte einen großen Kreis in Westthüringen hervorbringen. Damit dieser Kreis schuldenfrei starten kann, muss das Land die Schulden der bisherigen Kreise und Städte übernehmen.
2. Banken und Großkonzerne müssen durch eine große Steuerreform wesentlich mehr zur Finanzierung des Staates herangezogen werden. Bis dahin sollten alle Zinszahlungen an die Banken eingestellt werden.
3. Die Hartz-Gesetze sind Armutsgesetze nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Kommunen. Sie müssen abgeschafft werden.
4. Die Folgen des internationalen Krisenmanagements werden über kurz oder lang die Bevölkerung der meisten Staaten ereilen. In Griechenland zeigen sich die Auswirkungen bereits drastisch. Die Gemeinden stehen auf der untersten Stufe und werden weiter ausgeblutet. Die Menschen werden Widerstand leisten gegen die Abwälzung der Probleme auf ihren Rücken und ich kann nur dazu ermuntern, sich an der wöchentlichen Montagsdemo zu beteiligen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Wer soll das bezahlen? Wir nicht!

Die Regierung glaubt doch selbst nicht an ihre eigene Propaganda vom Aufschwung. Sie wissen ganz genau, dass die Wahnsinns-Schulden in absehbarer Zeit bezahlt werden müssen. Aber von wem? 100 Milliarden neue Schulden im Bundeshaushalt, zusätzlich zu den Altschulden und vielen hundert Milliarden für die Banken. Das summiert sich zu Billionen!

Es gibt auch Gewinner der Krise!

Für Josef Ackermann und seine Bankster-Kumpane ist es ein Bombengeschäft: Die Regierung muss die Finanzspritzen für die Banken bei den Banken leihen und dafür unglaubliche 70 Milliarden Zinsen im Jahr zahlen. Das sind knapp 1.000 Euro pro Einwohner - nur für Zinsen! Das dicke Ende kommt erst jetzt so langsam. Und Griechenland lässt ahnen, wohin das treibt. Entweder kommt der Staatsbankrott oder die Hyperinflation. Sie werden so oder so versuchen, die Staatsschulden auf uns abzuwälzen. Aber nicht mit uns!

Wer sagt, dass man nichts machen kann? Die Regierung!

Wieso werden nicht einfach die Zinszahlungen an die schamlosen Banker gestoppt? Warum werden nicht die Konzerne und Banken zur Kasse gebeten, die schon wieder Spekulationsgewinne machen? Die ganzen unsozialen Gesetze von Schröder bis Merkel waren eine einzige Umverteilung von unten nach oben. Gesetze, die von Menschen gemacht sind, können auch von Menschen geändert werden.

Sie kriegen die Montagsdemos nicht klein!

Frau von der Leyen hat mal wieder einen Vorstoß gemacht, dass Hartz IV umbenannt werden soll, weil der Name so „negativ besetzt ist“. Daran sieht man, dass man doch was machen kann: Wenn die Montagsdemos nicht schon seit über fünf Jahren gegen Hartz IV protestieren würden, hätten sie uns bestimmt schon Hartz V bis Hartz VIII beschert. Sollen wir das Gesetz umbenennen zum „Volksverarmungsgesetz“? Nein – Hartz IV muss weg und die Montagsdemos bleiben auf der Straße! Denn durch Wahlen alleine kriegen wir das nicht weg!

Mich betrifft es nicht – sollen doch die Betroffenen auf die Straße gehen?

Manch einer, der noch Arbeit hat, kommt mit der Ausrede, dass doch die Hartz-IV-Betroffenen als erste zur Montagsdemo gehen sollen. Nicht immer ist es höflich, anderen den Vortritt zu lassen. Die Ausreden kann man alle vergessen. Jeder ist betroffen, der nicht reich ist:

• Ich bin nicht obdachlos, bin kein Leiharbeiter, muss noch nicht zur Tafel?
• Ich habe noch Arbeit, aber Lohnverluste durch Kurzarbeit!
• Sie erpressen uns mit der Angst vor Hartz IV!
• Ich muss Krankenkassen-Zusatzbeiträge zahlen, die Wassergebühren und die Garagenpacht steigen!
• Wenn ich Kinder habe will die Stadt die Gebühren für Kita, Schulessen und Beförderung erhöhen!
• Schulschließungen drohen auch in Eisenach!
• Die Grundsteuer soll steigen, ebenso die Hundesteuer!
• Selbst die Friedhofsgebühren steigen!
• Und das ist alles erst der Anfang! Wann macht der nächste Betrieb zu?

Was sollen wir unseren Kindern sagen?
Wir können nicht sagen, wir hätten es nicht gewusst!
Wir können und müssen was machen, heute schon:
Macht mit bei der Montagsdemo - Jeden Montag um 17 Uhr am Rathaus!

Macht mit beim Eisenacher Aufbruch!

Keine Schulschließungen! Stoppen wir den Geheimplan!

Es ist ein Skandal, dass die Fortschreibung des Schulnetzplanes in Eisenach bis jetzt hinter verschlossenen Türen stattfindet ohne die betroffenen Eltern, Lehrer, Horterzieher und Kin-der.
Offenbar will man die Katze erst nach den Kommunalwahlen aus dem Sack lassen. Diese Ge-heimhaltepolitik ist ein Betrug an den Eisenacher Bürgern und da macht der Eisenacher Auf-bruch nicht mit. Es ist gut, dass sich die Betroffenen wehren!

Was steht in dem Geheimplan des Ausschusses für Bildung, Schule und Sport?

1. Zusammenlegung der Grundschule „Am Petersberg“ und Oststadtschule
2. Zusammenzulegung von Grundschule Neuenhof und Hörselschule
3. Das Gebäude der Mosewaldschule wird veräußert. Die Mosewaldschule wird in einem An-bau der Wartburgschule untergebracht.

Der Eisenacher Aufbruch ist gegen die Schließung dieser 3 Grundschulen. Grundschulkinder brauchen wohnortnahe Schulen mit kurzen und sicheren Schulwegen. Die Schulen müssen in der Regel zu Fuß für die Kinder erreichbar sein. Grundschulkinder brauchen kleine, über-schaubare Schulen in denen sie sich geborgen fühlen mit einem Umfeld, das ihrem Bewe-gungsdrang entgegenkommt (Spielplätze, Grünflächen, Schulgarten etc.) Grundschulkinder brauchen kleine Klassen, damit sich die Lehrer um jedes Kind gut kümmern können.

Es ist nicht nachzuvollziehen, dass diese Grundschulen geschlossen werden sollen, obwohl für diese Schulen höhere Schülerzahlen erwartet werden. Worin soll denn die „höhere Quali-tät“ der Schulen bestehen, die laut Oberbürgermeister Doht nur mit weniger Schulgebäuden finanzierbar sei. Fast überall würden mit den Schulzusammenlegungen die Klassen größer.

Bei dieser Schulnetzplanung geht es offensichtlich nur um Geld und nicht um die Bedürfnisse der Kinder, Eltern und Lehrer. Ginge es darum, was die wenigsten Kosten verursacht, dürften die Menschen gar keine Kinder in die Welt setzen. Was soll das Argument: Es sei kein Geld da. Geld ist da. Für das unnötige Parkhaus „Hinter der Mauer“ soll die Stadt jährlich 230 000€ Miete aufbringen. Dafür ist Geld da.

Die Eisenacher Bürger sollten gegen die geplanten Grundschulschließungen vorgehen und selbst entscheiden, wie das Schulnetz in Eisenach aussehen soll.

Das Gymnasium in Gerstungen wurde auch durch engagierten Bürgerprotest erhalten.
Der Eisenacher Aufbruch unterstützt den Protest der betroffenen Eltern, Schüler und Lehrer! Es ist noch nichts entschieden.
 

Presseerklärung zu Ordnungsgeld

Später Erfolg für Hofmann gegen den OB

Über zweieinhalb Jahre wehrte sich der Fraktionsvorsitzende des Eisenacher Aufbruch im Stadtrat, Fritz Hofmann, gegen ein Ordnungsgeld von 500 Euro. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Meiningen einen Vergleich vorgeschlagen, dass das Ordnungsgeld auf 100 Euro herabgesetzt wird. Dieser Vergleich wurde sowohl vom Stadtrat als auch von Fritz Hofmann angenommen.

Zu Erinnerung: Im September 2006 wurden die Namen der Kandidaten für die Ämter des Bürgermeisters und des Dezernenten in der TLZ veröffentlicht, was Oberbürgermeister Doht als Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht wertete und mit Strafanzeige drohte. Fritz Hofmann erklärte daraufhin aus freien Stücken, dass er die Namen der Kandidaten an die Presse gegeben hatte.

OB Doht wollte aber offenbar ein Exempel statuieren, vielleicht auch einen unbequemen Stadtrat abstrafen, jedenfalls beantragte er im Stadtrat, ein Ordnungsgeld von sage und schreibe 1.250 Euro zu verhängen. Der Stadtrat hat dann in Abänderung des Antrags die Summe auf 500 Euro herabgesetzt.
Aber auch diese Strafe akzeptierte Hofmann nicht, der auch geltend machte, dass er freiwillig eine angemessene Summe (100 Euro) für einen guten Zweck gespendet hatte, um die Verantwortung für eventuelle Schäden durch die Veröffentlichung zu übernehmen.
Es stellte sich dann aber heraus, dass keinerlei Schäden für die Stadt entstanden sind. Hofmann legte gegen den Beschluss des Stadtrates zunächst erfolglos Widerspruch beim Landesverwaltungsamt ein und reichte anschließend eine Klage beim Verwaltungsgericht ein. Es zeigte sich, dass es der erste Fall in Thüringen war, dass jemand freiwillig zugegeben hat, Dinge an die Öffentlichkeit  gebracht zu haben, die nicht öffentlich werden sollten. In allen anderen Fällen, wo vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, blieben die „Täter“ im Dunkeln. Daher hatte das Gericht keine vergleichbaren Fälle, auf die es zurückgreifen konnte.

Nach Abwägung aller Fakten kam das Gericht zu dem Vorschlag von 100 Euro, also exakt die Summe, die Hofmann bereits freiwillig gespendet hatte. In der Begründung führte das Gericht aus, dass „ein deutlich geringerer Betrag angemessen“ ist, und zwar ein „Betrag im untersten Bereich des gesetzlich vorgesehenen Rahmens“.

Abschließend heißt es im Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts:
„Das Gericht gibt den Beteiligten darüber hinaus zu bedenken, dass eine vergleichsweise und damit gütliche Einigung im vorliegenden Rechtsstreit auch die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Stadtratsmitglieder untereinander und des einzelnen Stadtratsmitgliedes mit der Verwaltung fördern würde.“

Mit anderen Worten: Man hätte die ganze Angelegenheit besser gleich einvernehmlich geregelt. Das war der Weg, den Fritz Hofmann mit seiner Ehrlichkeit und mit seiner freiwilligen Spende von 100 Euro angeboten hatte.
Das ist eine schallende Ohrfeige für den OB und auch für die Stadtrats-Mehrheit. Und ganz nebenbei ist es auch ein Sieg für die Pressefreiheit.
 

Solidarität für Arbeitsplätze

An den Oberbürgermeister der Stadt Eisenach

Dringlichkeitsantrag
an die Stadtratssitzung am 27. Februar 2009


Unterstützung der Beschäftigten in der Automobil- und Zulieferindustrie sowie in weiteren Branchen bei der Verteidigung ihrer Arbeitsplätze

Der Stadtrat möge beschließen:

Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise sind in Eisenach und Umgebung viele Arbeitsplätze ge-fährdet. Aktuelle Meldungen über einen Verkauf von Opel Eisenach lassen die Sorgen in der Regi-on wachsen, bei Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben noch mehr als bei Opel selbst. Die Beschäf-tigten sehen sich zunehmend mit einer Situation konfrontiert, wo sie um die Erhaltung ihrer Arbeits-plätze und Entgelte kämpfen müssen.
Die Betroffenen sollen wissen, dass der Stadtrat der Stadt Eisenach, der Oberbürgermeister und die ganze Stadt hinter ihnen stehen und ihre Protest- und Kampfaktionen unterstützen. Das hat bereits der Opel-Aktionstag am 26. 02. 2009 gezeigt.
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, weiterhin öffentlich und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln deutlich zu machen, dass die Stadt Eisenach voll und ganz auf der Seite der Be-legschaften steht, die um die Erhaltung der Arbeits- und Lebensmöglichkeiten in der Region kämp-fen und ihnen jede mögliche Unterstützung zukommen lässt.

Begründung:

Das ganze wirtschaftliche und soziale Gefüge in der Stadt Eisenach und in der ganzen Region wäre in Frage gestellt, wenn wesentliche Betriebe in der Region wegbrechen oder Arbeitsplätze abbauen würden. Die Anzeichen mehren sich, dass die Krise auch für die Betriebe in der Region noch erheb-liche Probleme bringen wird.
Es ist daher notwendig öffentlich deutlich zu machen, dass nicht nur die Opel-Belegschaft, sondern auch alle anderen möglicherweise betroffenen Belegschaften sich weiterhin, wie am 26. 02. 2009 eindrucksvoll demonstriert wurde, auf den vollen Rückhalt des Stadtrates und des Oberbürgermeis-ters verlassen können.